20.02.2019 in Allgemein von SPD Baienfurt-Baindt

Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                     19.2.2019

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt.  Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang -  nirgends nachlesen können.

 

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt.

Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden?

Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist?

Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen.

Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger  zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen?

 

Gut, dann folge ich dieser Tradition.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

 

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

 

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit  ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte.

Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau.

Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen.

Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden.

 

Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

 

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung

– nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

 

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.  

 

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um.

Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden.

Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“  ist schon ein starkes Stück.

Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz!

Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht  haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen.

 

In meiner  Haushaltsrede 2018  habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch.

Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden.

Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen.

Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“

Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen.

Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten  Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin:

„Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

 

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen,

allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer,

meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso:

„Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

 

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

18.02.2019 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede 2./3. Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende

 

Am 14.02.2019 hat der Bundestag in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende (GSZO) debattiert und das Gesetz angenommen.

 

11.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Wir sollten keine Millionen für eine ideologische Studie ausgeben

 

Berlin, 11.02.2019 – Wie nun bekannt wurde, hat das Bundeskabinett im Rahmen des Koalitionskompromisses zum §219a fünf Millionen Euro für eine Studie zu den psychologischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen bewilligt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit kritisiert die Entscheidung.

„Ich bin schockiert über diese Entscheidung des Bundeskabinetts. Es sollen fünf Millionen Euro für eine wissenschaftlich unsinnige und ideologisch motivierte Studie vergeudet werden“, kritisiert Mattheis. „Hier sollte der Gesetzgeber ein Stoppschild setzen und die Mittel für das Bundesministerium für diesen Verwendungszweck nicht bereitstellen.“

05.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD: Ein Ravensburg der guten Nachbarn – im Innern und nach außen

 

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2019 wurde am 04. Februar von der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Engelhardt im Gemeinderat von Ravensburg gehalten.

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04.02.2019 in Landespolitik von SPD Ravensburg

SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder eröffnet das Wahljahr 2019 bei den Genossen

 

Selbstbewusst und schwungvoll ist die SPD Ravensburg am Sonntag, mit ihrem politischen Jahresauftakt in der Räuberhöhle ins Wahljahr 2019 gestartet. Auf dem Programm standen verschiedene Punkte aus Kommunal- und Landespolitik. Dabei ging es um Zusammenhalt nach innen wie nach außen, um Populismus und die Zukunft Europas. Die Ortsvereinsvorsitzende Heike Engelhardt begrüßte SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder, der mit der SPD-Initiative für gebührenfreie Kindertagesstätten den Schwerpunkt des Auftakts setzte.

30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Entscheidung der Union zur PID ist unsozial

 

Berlin, 30.01.2019 – In ihrer gestrigen Sitzung hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion die Übernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) als Kassenleistung abgelehnt, die vom Bundesgesundheitsministerium beantragt wurde. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Fortpflanzungsmedizin kritisiert die Entscheidung.

30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Methadonforschung zur Krebstherapie muss jetzt gefördert werden

 

Berlin, 29.01.2019 – Das Bundesgesundheits- und Bundesforschungs-ministerium starten am 29.01.2019 die „Nationale Dekade gegen Krebs“. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss begrüßt die Strategie, fordert aber stärkere Forschung im Bereich Methadontherapie gegen Krebs.

„Gut ein Viertel aller Todesfälle in Deutschland werden durch Krebs verursacht. Es ist daher richtig, ein verstärktes Programm vonseiten der Bundesregierung zu initiieren, um Forschung, Vorsorge und Behandlung von Krebs voranzutreiben.“, sagte Hilde Mattheis. „Die Betroffenen haben das Recht auf erfolgreiche Behandlung. Daher ist es auch unsere Aufgabe, mögliche Therapieneuheiten zu fördern. Das betrifft auch und vor allem den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie.“

24.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Ausdauer und Informationsarbeit zahlen sich aus. Zwei Kandidaten für Munderkinger Kommunalwahl stehen fest

 

Munderkingen – Erst kürzlich sorgte ein schlecht besuchter Infoabend der SPD-Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, zum Thema Kommunalwahl in Munderkingen für Schlagzeilen. Die ausdauernde Informationsarbeit, welche Mattheis seither weiter unbeirrbar geleistet hat, trägt nun Früchte. Bei der jüngsten Veranstaltung des Kreisverbandes im Munderkinger Büro zum Thema „Kreistag“ konnte Mattheis zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden, Alexander Kübek-Fill nicht nur einige interessierte Bürger und Jungsozialisten begrüßen, sondern gleich zwei neue Kandidaten für die örtlichen Gemeinderatswahlen vorstellen.

17.01.2019 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede 1. Lesung Änderung des Transplantationsgesetzes

 

Am 17.01.2019 hat der Bundestag das erste Mal über den Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten und anschließend zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

 

 

14.01.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2019

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger für 2019 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

 

  • die Schulsanierung endlich vorankommt und auch Zuschüsse dann noch fließen, wenn wir sie dringend brauchen.

  • die Einsicht wächst, dass auch Kitas Bildungseinrichtungen sind, die wie die Schulen beitragsfrei werden müssen.

  • das Maschinenfabrikgelände nicht weiter unter dem Namen der Firma entwickelt wird, die der „Ma-Fa“ letztlich den Garaus gemacht hat.

  • unsere Geflüchteten sich weiter gut in unsere Gesellschaft integrieren.

  • keine Wohnungen und vor allem keine historischen Gebäude aus städtischem Besitz veräußert werden.

  • bezahlbare Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser statt hochpreisige Investorenwohnungen gebaut werden.

  • innerstädtische Baulücken geschlossen werden, statt die knappen Flächen am Stadtrand zu bebauen.

  • die städtischen Anlagen und Grundstücke so gepflegt und eingesät werden, dass sie etwas zum Erhalt der Biodiversität beitragen können. 

  • die Bereitschaft fürs Ehrenamt auch zu mehr Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Mai führt.

  • jedem bei Wahlen bewusst ist, dass rechte Populisten keine Probleme lösen, sondern Probleme schaffen.

Dem OB gelten unsere besten Genesungswünsche und dass er bald an der Erfüllung dieser Anliegen aktiv mitwirken kann.

 

Zur Umsetzung unserer Wünsche:

“Facta non verba numerant”

(Taten nicht Worte zählen)

 

11.01.2019, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

14.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zeigt sich unbeeindruckt von rechtspopulistischer Schmierattacke gegen ihr Wahlkreisbüro in Söflingen.

 

Ulm – Bisher noch unbekannte Täter haben am Wochenende das Schaufenster der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in der Söflinger Straße in Ulm mit Farbe beschmiert und mit rechtspopulistischen Parolen und Flugblättern beklebt. Die Ulmer Politikerin, die sich immer wieder gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte ausspricht, lässt sich dadurch aber nicht beeindrucken. Augenscheinlich geht die Attacke auf das Konto der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, deren Logo von den aufgeklebten Blättern prangt.

11.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Mehr Organspenden sind ein Hoffnungsschimmer, aber strukturelle Reformen bleiben nötig

 

Berlin, 11.01.2019 – Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) berichtet, dass die Organspendezahlen 2018 das erste Mal seit Jahren wieder deutlich gestiegen sind. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Organspende begrüßt die Zahlen, mahnt aber strukturelle Verbesserungen an.

„Eine Steigerung um 20% auf 955 Spender ist ein Hoffnungsschimmer für die Organspende in Deutschland“, erklärte Mattheis. „Wir können hoffen, dass wir damit die Talsohle durchschritten haben. Aber wir dürfen uns nicht auf gestiegenen Zahlen ausruhen.“

02.01.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019

 

Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten." 

28.12.2018 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg

Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr!

 
Martin Schulz_ Portrait_2019_2

Neujahrsempfang 2019 mit MARTIN SCHULZ

Hauptredner für den gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Ravensburg und Biberach am 18. Januar 2019 wird MARTIN SCHULZ sein.

Martin Schulz ist Mitglied des Deutschen Bundestags, war 2017 SPD-Kanzlerkandidat und zuvor Präsident des Europäischen Parlaments sowie Bürgermeister.

Martin Schulz ist überzeugter Europäer und gilt als einer der besten Redner auf der politischen Bühne.

Heike Engelhardt, Vorsitzende des Kreisverbandes Ravensburg und Martin Gerster, Vorsitzender des Kreisverbandes Biberach, laden alle SPD-Mitglieder in den Kreisen herzlich zu diesem Empfang ein.

Mehr Infos: siehe Termine 

18.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Heike Engelhardt jetzt im Ältestenrat

 
Heike Engelhardt, SPD Fraktionsvorsitzende

Einen Wechsel hat es seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion im Ravensburger Ältestenrat gegeben. Die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt wurde in der Sitzung des Gemeinderates am Montag einstimmig als festes Mitglied gewählt. Frank Walser, der bislang den Sitz im Ältestenrat innehatte, ist jetzt Engelhardts Stellvertreter. Die Stadträtin zeigte sich nach der Wahl erfreut: „Es ist mir eine große Ehre, dem Ältestenrat für Ravensburg anzugehören.“

13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD fragt kritisch nach: Keine Majestätsbeleidigung sondern kommunalpolitische Verantwortung und demokratische Pflicht

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ravensburg hat seinen Schlussbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Darin weist es auf Fehler hin, die seit Jahren in der Ortschaft Taldorf bemängelt werden. Den Gesamtbericht stuft das Prüfungsamt so ein, dass es empfiehlt, den Jahresabschluss anzuerkennen. Bevor sie dem Bericht zustimmte, hat die SPD im Gemeinderat kritisch nachgefragt. Und Empörung bei einigen Ratsmitgliedern und Fraktionen ausgelöst.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD will Streetwork ausweiten auf die Gegend um den Bahnhof

 
Bahnhof

„Die Arbeit des Streetworkers möge auf das Geviert am und um den Bahnhof ausgeweitet werden. Diese präventive, personelle Begegnung ist als Unterstützung der ordnungspolizeilichen Maßnahmen zu sehen.“ Dies fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Ravensburger Ortsverein.

 

30.11.2018 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede zur Organspende 28.11.2018

 

Rede anlässlich der Orientierungsdebatte Organspende am 28.11.2018

30.11.2018 in Allgemein von Hilde Mattheis MdB

Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

 

Über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)  werden vor allem im Internet / Social Media von rechter Seite allerlei Lügen und Unsinn verbreitet.

Die Strategie der AfD u.a. rechter Gruppierungen, Angst und Unsicherheit zu verbreiten sollte nicht aufgehen. Deshalb habe ich hier Links zum UN-Migrationspakt aufgelistet, mit denen man sich faktenbasiert über den Pakt, dessen Ziele und Inhalte informieren kann.

29.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis begrüßt Änderungen des Grundgesetzes

 

Berlin, 29.11.2018  - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages über die Änderung des Grundgesetzes werden umfassende zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Länder in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Infrastruktur ermöglicht.

 

Die Qualität und Ausstattung der Schulen können nun von allen staatlichen Ebenen aus gefördert werden. Damit können jetzt alle Schulen eine gute digitale Ausstattung wie beispielsweise mit Tablets und schnellem Internet sowie entsprechenden Schulungen des Personals erhalten. „Auch die Schulen bei uns in Ulm und dem Alb-Donau Kreis werden davon deutlich profitieren können“, betont Hilde Mattheis.

23.11.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

 

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

 

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

23.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis stimmt Haushalt zu, kritisiert aber die Anhebung der Rüstungsausgaben scharf.

 

Berlin, 23.11.2018  - Rund 4,7 Milliarden Euro mehr gibt die die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung aus. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis ist diese Steigerung deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

15.11.2018 in Ortsverein von SPD Kreisverband Ravensburg

Neugründung: SPD Ortsverein Baienfurt-Baindt

 
Der neue SPD-Ortsverein Baienfurt-Baindt mit Brigitta Wölk (2. v. l.) und Heike Engelhardt (re.)

Neue Vorsitzende ist Brigitta Wölk

BAIENFURT (spd) – Einen neuen Ortsverein Baienfurt-Baindt hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegründet. Einstimmig wählten die Mitglieder die bisherige Baienfurter SPD-Chefin Brigitta Wölk zu ihrer Vorsitzenden. Sie gab als Motto aus: „Das Gesicht der SPD muss ein soziales sein!“

„Wir wollen handlungsfähig bleiben“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zu Beginn der Mitgliederversammlung.

06.11.2018 in Ortsverein von SPD Ravensburg

Ehrenwürde für zwei langjährige Genossen – OB Rapp beschwört Sozialdemokratie

 
Günter Hole und Hans-Dieter Georgii wurden geehrt

Zwei langjährige Genossen hat die Stadt Ravensburg geehrt: Günter Hole bekam die Ehrenmedaille, Hans Georgii die Ehrennadel. Der 90-jährige Sozialdemokrat Günter Hole erhielt die Anerkennung für seine Verdienste um die Schwachen in der Gesellschaft: für psychisch Kranke. Als ehemaliger Direktor des Psychiatrischen Krankenhauses Weissenau hatte er nicht nur für die bestmögliche medizinische Versorgung seiner Patientinnen und Patienten gekämpft.

 

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Schulentwicklung: Konzentration der Sekundarstufe in der Nordstadt

 

Die beiden Gemeinschaftsschulen Barbara Böhm und Kuppelnau werden zusammengelegt und sollen künftig als eine Schule auf der Kuppelnau geführt werden. Dazu sind bauliche Veränderungen – Erweiterungen oder ein Neubau – nötig. Die Grundschulen Kuppelnau und Neuwiesen bleiben an ihren bisherigen Standorten. Und auch die anderen Schulen bleiben unangetastet bestehen. Damit hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine Schullandschaft, deren Sekundarstufen in der Nordstadt konzentriert werden.

06.11.2018 in Landespolitik von SPD Ravensburg

Landesvorsitz: Mitgliederbefragung hat begonnen

 
Die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz im Land

In einem zweistufigen Verfahren wird diesen Monat die oder der neue Landesvorsitzende bestimmt. Die Mitgliederbefragung als erster Schritt hat bereits begonnen. Zur Wahl stellen sich die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier, die seit zwei Jahren das Amt innehat, und Lars Castellucci, seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender.

 

Nehmt euer Wahlrecht wahr. Wer von den beiden die meisten Stimmen bekommt, muss im zweiten Schritt am Landesparteitag am 24. November in Sindelfingen von den Delegierten bestätigt werden.

Wer Interesse hat, kann beide Bewerber am Samstag, den10. November ab 16 uhr im Kornhaus in Ulm kennenlernen. Wer Mitfahrgelegenheit benötigt, melde sich bitte bei Manfred Ströhm

06.11.2018 in Ortsverein von SPD Ravensburg

Vesperkirche - Wir sind dabei!

 

 

Vom 29.01 bis 17.02. öffnet die Ravensburger Vesperkirche wieder ihre Pforten. Organisator von Seiten der Diakonie ist unser Vorstandsmitglied Gerd Gunßer. Mitglieder des Ortsvereins und des Vorstandes werden sich wieder einen Tag lang in den Dienst der guten Sache stellen: am Samstag, 2. Februar, nehmen wir die Gäste in Empfang, geben Essen, Kaffee und Vesper aus, räumen Tische ab und kommen miteinander ins Gespräch.

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Bessere Luft auch ohne Luftreinhalteplan für Ravensburg?

 

Das Regierungspräsidium hat nochmal geprüft und befunden: Ravensburg braucht keinen Luftreinhalteplan. Wie bitte? Dabei hatten Messungen vor einigen Jahren ergeben, dass die Luft in Ravensburg beispielsweise am Frauentor so schlecht ist wie am berühmt-berüchtigten Neckartor in Stuttgart. In der Landeshauptstadt drohen deshalb Fahrverbote. Ravensburg hingegen wurde nochmal neu bewertet.

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Keine Baumschutzsatzung für Ravensburg

 

Wieder einmal ist ein Vorstoß im Gemeinderat gescheitert, endlich eine Baumschutzsatzung für Ravensburg zu bekommen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dafür, den Schutz der Bäume alleine den Privatleuten zu überlassen. Weiterhin wird die Baumkommission einmal jährlich mit Beteiligung der Naturschutzverbände, des Bürgerforums Altstadt und des Haus- und Grundbesitzervereins innerhalb des erweiterten Altstadtbereiches die zur Fällung vorgesehenen städtischen Bäume vorstellen und diskutieren.

06.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Befragung im Bundestag zu Methadoneinsatz in der Krebstherapie

 

Ulm, 6.11.2018 – Die Petition von Herrn Alexander Schaible aus Erbach in Kooperation mit Frau Dr. Friesen von der Universität Ulm, klinische Forschung zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie anzuregen, wurde gestern im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis zeigt sich erfreut, dass die Petition eine weitere Hürde genommen hat.

 

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22.02.2019, 09:00 Uhr - 14:00 Uhr Plenum

23.02.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr DGB Arbeitnehmer*innen Empfang

23.02.2019, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Jahreshauptversammlung Naturfreunde Blaustein

23.02.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD OV Ulmer Alb/oberes Lonetal

25.02.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" bekanntgegeben.

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