Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 23.11.2018 in Standpunkte

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

 

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

Diese Erhöhung findet im Kontext einer anhaltenden Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO und durch die aggressive Rhetorik des US-amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zur starken Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Haushalts auffordert, statt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte im Sommer 2018 bekräftigt, dass die Bundesrepublik voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel stünde. Ich lehne dieses Ziel strikt ab. Die Bundesrepublik benötigt keine derartig hochgerüstete Armee. Dieses Wettrüsten ist generell politisch nicht zu rechtfertigen, da es die sicherheitspolitischen Spannungen erhöht, nicht abmildert. Aus unserer Geschichte heraus müssten wir für eine Demilitarisierung, Friedenssicherung und friedliche Kooperation werben. Diese Ziele sehe ich mit dem Verteidigungshaushalt nicht abgebildet.

 

Die Erhöhung ist auch technisch nicht zu rechtfertigen. Die Haushaltszahlen des abgelaufenen Jahres belegen, dass das Ministerium gar nicht in der Lage ist, die vom Bundestag bereitgestellten Gelder sinnvoll auszugeben. Stattdessen wird der Etat umgeschichtet und vom Bundesfinanzminister eine Sonderfrist für die Ausgaben eingeholt. Das zusätzliche Geld, welches der Bundestag bereitstellen soll, soll für höhere Rüstungsprojekte ausgegeben werden, nicht in die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Angebracht wäre eine solche bessere Ausstattung der Truppe angesichts ständiger Berichte über mangelhafte Ausrüstung, Geräte, Fahr- und Flugzeuge etc. Es ist offensichtlich, dass das Management der Haushaltsmittel durch das Bundesverteidigungsministerium unzureichend ist. Dieses Haus braucht meiner Meinung nach nicht mehr Geld, sondern politische Steuerung. Dieser erfolgt derzeit nicht.

 

Trotz dieser schwerwiegenden Argumente gegen den Einzelplan 14 (Verteidigung) werde ich dem Gesamthaushalt zustimmen. Es wäre nicht zu rechtfertigen, die durch den Bundestag bereitgestellten zusätzlichen Investitionsmittel in den Bereich Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit oder Entwicklungshilfe zu verweigern. Diese Investitionen sind dringend notwendig z.B. für den sozialen Wohnungsbau, für die Erhöhung des Kindergeldes, Teilhabe am Arbeitsmarkt oder die vielen vom Bund (ko)finanzierten Projekte in der Jugend- und Demokratiearbeit.

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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